Newsletter zum Gesundheitsrecht - 03/2015

GR 026: Buchrezension "Selbstbestimmung an der Schwelle zwischen Leben und Tod"

Im Anschluss an die Medizinrechtstagung der Juristischen Fakultät Basel vom 9. und 10. Dezember 2011 zum Thema "Selbstbestimmung an der Schwelle zwischen Leben und Tod" kam Felix Hafner, Kurt Seelmann und Corinne Widmer Lüchinger die Idee auf, zu diesem Thema ein Buch herauszugeben. Das erschienene Buch greift einige Themen dieser Tagung auf, insbesondere wird nach einer allgemeinen Einführung zum Selbstbestimmungsrecht die Autonomie am Lebensanfang sowie die zunehmend komplexe Entscheidfindung am Lebensende beleuchtet.

Selbstbestimmung an der Schwelle zwischen Leben und Tod 

 

 

 

GR 027: Buchrezension "Staatliche Gesundheitsförderung und Prävention"

Die in der Buchreihe "Gesundheitsrecht und Bioethik" erschienene Dissertation von Stephanie Burch mit dem Titel "Staatliche Gesundheitsförderung und Prävention" handelt die rechtlichen und staatstheoretischen Aspekte verhaltenslenkender Informationsverbreitung ab. Im Rahmen der Prävention, welche eine stark wachsende Staatsaufgabe darstellt, wenden sich die Behörden mit unterschiedlichen Informationsmitteln an die Bevölkerung, um diese zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Die Autorin zeigt diese Entwicklung im Bereich der Gesundheit und insbesondere am Beispiel der staatlichen Übergewichtsprävention auf und untersucht, welche rechtlichen Auswirkungen diese Entwicklung zeitigt.

Staatliche Gesundheitsförderung und Prävention 

 

GR 028: Buchrezension "KVAG - Krankenversicherungsaufsichtsgesetz"

Die bislang eher rudimentär geregelte Aufsicht über die sozialen Krankenversicherungen war bis anhin Bestandsteil des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Knapp zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten des KVG hat das Bundesparlament das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) erlassen, mit welchem die Aufsicht aus dem KVG gelöst und in ausgebauter Form in ein eigenständiges Gesetz überführt wird. Tomas Poledna zeigt in seinem Buch die Neuerungen auf und beleuchtet diese kritisch.

KVAG-Krankenversicherungsufsichtgesetz 

 
Literatur

GR 029: Organisation und Konzentration der HSM

Der Anspruch von Patienten auf eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung auch mit hochspezialisierten Leistungen, die Ökonomisierung der Medizin mit notwendiger Sicherstellung finanzierbarer Strukturen und verfügbarer Ressourcen und der zunehmende Mangel an qualifizierten Fachkräften sind wichtige Gründe für die in der Schweiz initialisierte Konzentrierung der Hochspezialisierten Medizin (HSM). In der Interkantonalen Vereinbarung zur Hochspezialisierten Medizin (IVHSM) haben alle 26 Kantone der Schweiz die Kriterien für die Definition von HSM-Leistungen, Entscheidungsprozesse und Zuteilungskriterien geregelt. Die fachliche wird von der politischen Entscheidungsfindung getrennt. Die Autoren sind der Meinung, dass sorgfältige Vernehmlassungen (Anhörungen), die Sicherstellung adäquater Versorgung von Notfällen, die Abstützung auf Fachliteratur und Empfehlungen von Fachgesellschaften, die frühzeitige Einbindung betroffener Fachpersonen, die stufenweise Konzentration und die zeitliche Befristung zugeteilter HSM-Leistungen wichtig sind.

Organisation und Konzentration der HSM 

 
Rechtsprechung

GR 030: Schmerzrechtsprechung (IV-Rente bei somatoformen Schmerzstörungen)

Das Bundesgericht hat mit Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 die mit BGE 130 V 352 begründete sogenannte "Schmerzrechtsprechung" revidiert. Mit diesem Urteil etablierte das Bundesgericht bei nicht objektivierbaren Gesundheitsschäden die Schmerz- oder Überwindbarkeitstheorie. Laut dieser Praxis gilt die Vermutung, bei somatoformen Schmerzstörungen und vergleichbarer psychosomatischer Störungen könne der versicherten Person eine Willensanstrengung zugemutet werden, mit welcher die Folgen einer solchen Schmerzstörung bzw. eines dieser gleichgestellten Gesundheitsschadens überwunden werden. Mit dem neuen Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 entfällt die Überwindungsvermutung. Diese wird durch ein strukturiertes Beweisverfahren ersetzt, wobei das Bundesgericht einen Indikatorenkatalog umschrieben hat. Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden.

Vgl. zu diesem Thema auch THOMAS GÄCHTER/MICHAEL E. MEIER, Schmerzrechtsprechung 2.0, in: Jusletter 29. Juni 2015

Schmerzrechtsprechung 

 

GR 031: Ärztliche Dokumentationspflicht

Das Bundesgericht hatte sich im Urteil 4A_137/2015 mit dem Umfang der ärztlichen Dokumentationspflicht auseinanderzusetzen. Eine Frau erlitt im Jahr 1993bei der Geburt ihrer Tochter einen Dammriss, der zu einer Stuhlinkontinenz führte. Sie klagte gegen den Gynäkologen wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Arzt nach der Geburt zur Durchführung einer Rektaluntersuchung verpflichtet gewesen wäre, eine solche sei jedoch nicht dokumentiert. Deshalb sei von einer pflichtwidrigen Unterlassung der Rektaluntersuchung auszugehen. Das Bundesgericht verneinte indes eine Sorgfaltspflicht-verletzung, da die Dokumentation primär der Erfüllung des Behandlungsauftrags diene. Es muss alles aufgezeichnet werden, was aus medizinischer Sicht notwendig und üblich sei. Bei der fraglichen Rektaluntersuchung handle es sich um eine Standarduntersuchung, deren Dokumentation im Jahr 1993 nicht üblich und gefordert gewesen sei. Alleine aufgrund der fehlenden Dokumentation dürfe nicht daraus geschlossen werden, dass die Untersuchung nicht durchgeführt worden sei.

Ärztliche Dokumentationspflicht