Newsletter zum Gesundheitsrecht - 02/2016

GR 038: Kostenübernahme Beatmung

Eine 1989 geborene Frau leidet an einem kongenitalen zentralen Hypoventilationssyndrom (Undine-Syndrom), welches als Geburtsgebrechen i.S.v. von Ziff. 382 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (SR 831.232.21) gilt. Seit der Geburt muss die Patientin im Schlaf künstlich beatmet werden. Hierfür nimmt sie Spitexleistungen in Anspruch, welche bis zur Vollendung des 20. Altersjahrs von der IV übernommen wurden. Für die Zeit danach erklärte sich die zuständige Krankenversicherung (CSS) nicht bereit, die auf jährlich CHF 204'619.- veranschlagten Kosten der Spitexleistungen vollumfänglich zu übernehmen, weil die nächtliche Überwachung in einer stationären Einrichtung mit CHF 470.- pro Tag bzw. CHF 42'300.- pro Quartal wirtschaftlicher als die ambulante Behandlung wäre. Das Bundesgericht verpflichtete die CSS zur Kostenübernahme der ambulanten Behandlung (Spitexleistungen zuhause) mit der Begründung, zwischen Aufwand und Heilerfolg bestehe kein grobes Missverhältnis. Zudem sei in concreto der hohe Nutzen der (lebensnotwendigen) Spitexleistungen unbestrittenermassen erstellt, welche der im Zeitpunkt des Einspracheentscheids 24-jährigen erwerbstätigen Versicherten ein weitgehend normales Leben ermögliche.

Urteil 9C_489/2015 des Bundesgerichts vom 11. Februar 2016 

 

GR 039: Inkrafttreten KVAG

Per 1. Januar 2016 trat das neue Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über das soziale Krankenversicherungsgesetz (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz [SR 832.12; abgekürzt KVAG]) in Kraft. Bereits im Newsletter 3/2015 wurde auf das Inkrafttreten hingewiesen und das Buch von Tomas Poledna zum KVAG rezensiert. Das KVAG bezweckt die Interessen der Versicherten nach dem KVG zu schützen, indem insbesondere die Transparenz in der sozialen Krankenversicherung und die Solvenz der Krankenkassen gewährleistet werden. Das Gesetz regelt namentlich die Bewilligung der Krankenversicherungen, die Ausübung der Versicherungstätigkeit (Finanzierung, Unternehmensführung und Revision), die Rückversicherung und die Aufsicht über die Krankenversicherungen.

KVAG 

 

GR 040: Kennzeichnung Zahncrème

Das Bundesgericht hatte in seinem Urteil vom 10. März 2016 darüber zu befinden, ob die Aufschrift "Medizinische Zahncrème. Strafft Zahnfleisch spürbar. Schützt vor Parodontose." mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmung vereinbar ist. Eine Zahncrème ist ein in den Anwendungsbereich des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0; abgekürzt LMG) fallender Gebrauchsgegenstand, sofern er nicht als Heilmittel angepriesen wird. Eine Anpreisung als Produkt, welchem nach Auffassung des Durchschnittspublikums überwiegend Arzneimittelqualität zugeschrieben wird, führt demnach zu dessen Unterstellung als Arzneimittel. Bei Zahn- und Mundpflegemitteln sind Hinweise auf kariesverhütende sowie auf andere zahnmedizinisch vorbeugende Eigenschaften erlaubt, wenn sie wissenschaftlich nachgewiesen sind (Art. 31 Abs. 4 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (SR 817.02; abgekürzt LGV)). Gemäss Bundesgericht beschränke sich die zu prüfende Anpreisung nicht mehr auf eine "zahnmedizinisch vorbeugende" Wirkung, sondern suggeriere in ihrer Gesamtheit auch eine krankheitslindernde oder –heilende Zwecksetzung, weshalb die strittige Aufschrift als verbotene Werbung zu qualifizieren sei.

Urteil 2C_413/2015 des Bundesgerichts vom 10. März 2016 

 

GR 041: Kassenpflicht Fruchtbarkeitsbehandlung

Mit Urteil vom 10. März 2016 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Kassenpflicht für Fruchtbarkeitsbehandlungen bei Frauen nicht bei einer festen Altersgrenze ende. Im konkreten Fall wies die Krankenversicherung das Ersuchen einer damals 44 Jahre alten Frau ab und begründete dies damit, dass Fruchtbarkeitsprobleme bei einer Frau im Alter von über 40 Jahren nicht als Krankheit gelten könnten, sondern ein altersbedingtes körperliches Problem darstellen würden. Eine Fruchtbarkeitsbehandlung bei einer über 40-jährigen Frau erfülle deshalb das Kriterium der Wirksamkeit nicht. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil fest, dass die altersbedingte Abnahme der Fruchtbarkeit grundsätzlich zwar keine Krankheit darstelle. Der medizinischen Doktrin lasse sich indes keine fixe Altersgrenze entnehmen, ab der die Chancen auf die Geburt eines Kindes nicht mehr realistisch seien, weshalb die Erfolgschancen von ärztlicher Seite in jedem Einzelfall gesondert abgeklärt werden müssten. Da diese Beurteilung im vorliegenden Fall fehlte, hat das Bundesgericht die Angelegenheit an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückgewiesen.

Urteil 9C_435/2015 des Bundesgerichts vom 10. Mai 2016 

 

GR 042: Medizinal-Apps

Bereits im Newsletter 1/2014 wurde ein Artikel zum Thema "Apps als Medizinprodukte" zusammengefasst. Das Thema "Medizinal-Apps" scheint aus rechtlicher Sicht noch immer virulent zu sein. In einem neueren Artikel, welcher in der Zeitschrift "Sicherheit & Recht" publiziert wurde, thematisieren zwei Autoren die medizinprodukt- und haftpflichtrechtlichen Aspekte bei Medizinal-Apps. Der Artikel setzt sich mit den Fragen auseinander, ob Medizinal-Apps (z.B. Apps zur Blutzuckeranalyse oder medizinische Nachschlagewerke) als Medizinprodukte im rechtlichen Sinn zu qualifizieren sind, welche Pflichten in Zusammenhang mit deren Inverkehrbringen existieren und welche Haftungsgrundlagen bestehen, sollte eine solche App fehlerhaft sein und infolgedessen ein Schaden entstehen.

Medizinal-Apps 

 

GR 043: Klinik Stephanshorn-Spitalliste

Mit Urteil vom 26. April 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Klinik Stephanshorn bezüglich vier Leistungsgruppen im Bereich der Gefässchirurgie und der Angiologie zu Recht nicht in die Spitalliste des Kantons St. Gallen aufgenommen worden sei. Die Klinik Stephanshorn hatte sich für insgesamt 60 Leistungsgruppen beworben, erteilt wurden ihr ursprünglich Leistungsaufträge für 46 Leistungsgruppen. Bezüglich zehn der vierzehn Leistungsgruppen einigten sich der Kanton und die Klinik aussergerichtlich. Die Klinik Stephanshorn zog die Anträge für fünf Leistungsgruppen zurück und erhielt im Gegenzug Leistungsaufträge für fünf Leistungsgruppen zugesprochen (darunter in den Bereichen Pneumologie, Kardiologie und Urologie). Gemäss Bundesverwaltungsgericht habe die Klinik Stephanshorn nicht nur die Anforderungen hinsichtlich Mindestfallzahlen, sondern auch weitere leistungsspezifische Voraussetzungen nicht erfüllt, weshalb das Nichterteilen der Leistungsaufträge für vier Leistungsgruppen keinesfalls bundesrechtswidrig sei. Das Urteil kann nicht angefochten werden.

Urteil C-4232/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2016 

 

GR 044: Widerrechtlicher Umgang mit Betäubungsmitteln

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2016 die Verurteilung eines Arztes wegen qualifizierten widerrechtlichen Umgangs mit Betäubungsmitteln bestätigt. Verschiedenste Personen, vorwiegend aus den USA, Kanada und Grossbritannien, bestellten über zwei Webseiten grösstenteils betäubungsmittelhaltige Medikamente. Sie füllten hierzu einen Onlinefragebogen aus. Aufgrund der Angaben entschied der Arzt, ob das Rezept für das gewünschte Medikament auszustellen sei oder nicht. Bei Genehmigung der Bestellung erstellte das System unter Hinzufügung der vom Besteller angegebenen Adresse und der eingescannten Unterschrift des Arztes das entsprechende Rezept. In der Folge wurden die Medikamente durch ebenfalls an das System angeschlossene Apotheken versandt. Gemäss Bundesgericht sei erstellt, dass sich der Arzt strafbar gemacht habe, indem während knapp vier Jahren u.a. betäubungsmittelhaltige Arzneimittel an Personen verordnet habe, ohne deren konkreten Gesundheitszustand genügend abgeklärt und insbesondere ohne die Besteller persönlich untersucht zu haben.

Urteil 6B_288/2016 des Bundesgerichts vom 13. Mai 2016