Newsletter zum Gesundheitsrecht - 02/2015

GR 019: Vor- und Nachteile von Leasing bei Medizinalgeräten

Das Leasing von beweglichen Sachen ist im heutigen Zeitalter weit verbreitet, wobei in der Schweiz vor allem das Leasing von Fahrzeugen bekannt ist. Das Leasing als Gebrauchsüberlassung von beweglichen Gütern oder Grundstücken hat seinen Ursprung in den USA. Die Zahl der Leasinggesellschaften ist auch hierzulande in den letzten zehn Jahren fast exponentiell gestiegen. Das Immobilienleasing beispielsweise etablierte sich als Alternative zur hypothekarischen Finanzierung sowohl bei privaten als auch bei gewerblichen Liegenschaften. Im Bereich des Mobilienleasings ist nicht nur das Leasing von Fahrzeugen oder Luxusgütern wie Flachbildfernsehern denkbar, sondern auch von professionell genutzten Gütern wie beispielsweise Medizinalgeräten.

 

 

 

 

GR 020: Entfernung Gallenblase

Ein Arzt entfernte während einer Operation die Gallenblase eines Patienten, obwohl die Entfernung präoperativ nie zur Diskussion stand. Die Entfernung der Gallenblase im Sinne einer Operationserweiterung war weder durch eine vorgängige noch durch eine mutmassliche Einwilligung des Patienten gerechtfertigt. Kann ein ärztlicher Eingriff ohne Nachteile für den Patienten aufgeschoben werden und bietet sich damit die Gelegenheit, die erforderliche Einwilligung einzuholen, liegt kein Rechtfertigungsgrund im Sinne einer mutmasslichen Einwilligung vor, selbst wenn der Eingriff medizinisch indiziert und lege artis durchgeführt wurde. Es resultierte eine Verurteilung des Arztes wegen Körperverletzung. Dieser Entscheid des Obergerichts Bern macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Einholen einer genügenden Einwilligung ist. Problematisch ist eine Operationserweiterung, bei welcher sich der Arzt während der Operation zur Vornahme eines weiteren oder anderen als des ursprünglich geplanten Eingriffs (für den die Einwilligung eingeholt wurde) entschliesst. Operationserweiterungen sind grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sich diese als absolut notwendig erweist, d.h. nicht aufschiebbar ist, ohne dass der Patient geschädigt würde. Dabei ist der Umstand, dass allenfalls eine zweite Operation erforderlich wird, unbeachtlich.

 
Rechtsprechung

GR 021: Fehlerhafte Preisfestsetzung bei Medikamenten

Gemäss Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Festsetzung der Preise von Medikamenten, welche in der Spezialitätenliste aufgeführt sind, im Rahmen der periodischen, dreijährlichen Überprüfung nicht korrekt verhalten. Namentlich erachtete das Gericht eine Preissenkung eines Medikaments durch das BAG einzig gestützt auf einen Preisvergleich mit dem Ausland und ohne sogenannte therapeutischen Quervergleich (d.h. ohne Überprüfung, wie wirksam und kostengünstig ein Arzneimittel eines Pharmaunternehmens im Vergleich zu einem Konkurrenzprodukt ist) als nicht zulässig. Eine Prüfung, welche sich auf den Preisvergleich mit dem Ausland beschränke, obwohl ein therapeutischer Quervergleich möglich wäre, stelle eine Verletzung der wesensnotwendigen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Art. 32 KVG dar. Dies gelte grundsätzlich auch für die periodische, dreijährliche Preisüberprüfung im Sinne von Art. 65d KVV.

(Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben)

 

GR 022: Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung

Ein Mann stürzte mit dem Mofa und erlitt an beiden Armen Frakturen der Radiusköpfchen. Postoperativ präsentierte sich eine Fallhand, es wurde eine axonale Läsion des Ramus profundus des Nervus radialis rechts festgestellt. Auch nach zwei Folgeoperationen mit Sehnentransfer blieben die Handgelenkbeweglichkeit und die Beweglichkeit des Daumens sowie zweier Finger leicht eingeschränkt. Der Patient machte CHF 1'031'128.- Schadenersatz geltend, mit der Begründung, die Operateure hätten bei der initialen Operation den Nervus radialis durchtrennt. Die erste Instanz verpflichtete das Spital, dem Patienten CHF 149'599.- nebst Zins zu bezahlen. Das Gericht verneinte eine Sorgfaltspflichtverletzung bei der medizinischen Behandlung, bejahte aber eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht. Es bestünden keine Aufzeichnungen über ein allfällig stattgefundenes Aufklärungsgespräch, es könne mithin nicht nachvollzogen werden, dass der Patient über alle relevanten Risiken aufgeklärt worden sei. Der Patient habe glaubhaft dargelegt, dass er sich bei hinreichender Aufklärung von einem erfahrenen Spezialisten hätte operieren lassen (der Operateur war 34-jährig und noch in Ausbildung zum Facharzt). Deshalb könne nicht von einer hypothetischen Einwilligung ausgegangen werden, d.h. es könne nicht angenommen werden, dass der Patient auch bei genügender Aufklärung in die ursprüngliche Operation eingewilligt hätte. Sowohl das Obergericht als auch das Bundesgericht bestätigten das erstinstanzliche Urteil.

 
Rechtsprechung

GR 023: Erhöhtes Ausfallrisiko als Produktefehler

Der Europäische Gerichtshof hat am 5. März 2015 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein erhöhtes Ausfallrisiko einer Medizinalproduktegruppe genüge, damit die einzelnen Produkte dieser Gruppe als fehlerhaft im Sinne der Produktehaftungsrichtlinien gelten würden. Konkret ging es um die Frage, ob allein die erhöhte Ausfallwahrscheinlichkeit der gesamten Produktegruppe eines Herzschrittmachers bzw. eines implantierbaren kardioverten Defibrillators, ohne dass bezüglich des in Frage stehenden Herzschrittmachers bzw. kardioverten Defibrillators ein Produktefehler nachgewiesen gewesen wäre, einen Produktefehler darstelle. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass der Schadenersatz der einschlägigen Produktehaftungsrichtlinien alles umfasse, was erforderlich sei, um die Schadensfolge zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen. Somit unter Umständen auch die Kosten im Zusammenhang mit einer vorsorglichen Explantation und Reimplantation eines Herzschrittmachers bzw. eines kardioverten Defibrillators, auch wenn das Produkt im Einzelfall nicht fehlerhaft war, sondern lediglich im Fall der Feststellung eines potenziellen Fehlers solcher Produkte derselben Produktegruppe oder Produkteserie alle Produkte dieser Gruppe oder Serie als fehlerhaft eingestuft werden könnten. Dieses Urteil ist auch für die Schweiz von Bedeutung, da nicht auszuschliessen ist, dass Schweizer Gerichte diesem Urteil folgen.

 
Rechtsprechung

GR 024: Überzeitentschädigung eines Kaderarztes

Prof. Dr. med. A. arbeitete als Oberarzt und als Leitender Arzt der Abteilung für Interventionelle Radiologie am Institut für medizinische Radiologie des Universitätsspitals Basel-Stadt. Nachdem er seine Arbeitsstelle gekündigt hatte, stellte er bei seiner Arbeitgeberin die Anfrage, wie viele kompensierbare Überzeit und dementsprechend Entschädigung er zugute habe. Ihm wurde mitgeteilt, dass er keine kompensierbare Überzeit habe. Die anwendbare Arbeitszeitverordnung sieht vor, dass Überstunden in der Regel durch Freizeit zu kompensieren seien und die finanzielle Abgeltung die Ausnahme darstelle. In besonderen Fällen, in denen regelmässig oder während längerer Zeit Überstundenarbeit geleistet werden müsse, ohne dass die Möglichkeit zur Kompensierung bestehe, könne die Direktion eine angemessene Entschädigung vorsehen. Unbestritten hat der Arbeitnehmer mehr als die vorgesehenen 42 Stunden pro Woche gearbeitet. Weiter ist unbestritten, dass die Möglichkeit zur Kompensierung nicht bestand. Der Arbeitnehmer musste während der Arbeitszeit nicht nur dienstliche Pflichten erfüllen sondern hatte auch die Möglichkeit, privatärztliche Tätigkeiten auszuüben, wofür er eine besondere Vergütung erhalten hat. Das Bundesgericht führt in seinem Entscheid vom 19.2.2015 aus, dass die Kann-Vorschrift der Direktion einen grossen Ermessensspielraum lässt. Dementsprechend kann das zur Verfügung stellen von Behandlungsräumen und damit die Möglichkeit, ein zusätzliches Einkommen zu erzielen, als Vergütung für die geleisteten Überstunden ausgelegt werden. Dies umso mehr, als dass es dem Arbeitnehmer zugestanden wurde, Einnahmen aus Privathonoraren von jährlich bis zu CHF 200‘000.- zu generieren. Ein weiterer Anspruch auf Entschädigung für geleistete Überstunden bestehe demnach nicht.

 

GR 025: Garantenstellung bei Tod nach Selbstmordversuch

X. konsumierte in suizidaler Absicht eine grosse Menge Alkohol, 19 Tabletten Dormicum, und Heroin. Im Spital wurde ihm Antidot (Anexat und Naloxon) verabreicht. Nach dem Aufwachen wurde X. aufgrund der anhaltenden suizidalen Phase in eine psychiatrische Klinik verlegt. Der behandelnde Arzt der Klinik informierte die Pflegefachpersonen, dass X. grosse Mengen Alkohol, Dormicum und Heroin konsumiert habe und bat die Pflegefachpersonen, ab und zu nach dem Zustand von X. zu schauen und ihn bei Bedarf zu kontaktieren. Im weiteren Verlauf erbrach sich X. und atmete schnell und laut. Die Pfleger beschlossen nach Rücksprache mit einem Arzt, den diensthabenden Arzt nicht zu avisieren. Später stellten die Pfleger eine stertoröse Atmung fest. Am Morgen danach erbrach sich X. erneut. Der diensthabende Arzt, welcher mittlerweile avisiert wurde, konnte nur noch den Tod des X. feststellen. Sowohl die Assistenzärztin, welche X. im Spital untersucht hatte, der leitende Spitalarzt und die Nachtschwester der psychiatrischen Klinik wurden wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Gemäss gerichtlicher Beurteilung hätten die beiden Spitalärzte den diensthabenden Arzt der Klinik nicht ausreichend benachrichtigt, um eine angemessene Betreuung von X. zu garantieren und eventuellen Risiken vorzubeugen. Die Nachtschwester der psychiatrischen Klinik habe es pflichtwidrig unterlassen, den diensthabenden Arzt rechtzeitig zu benachrichtigen, obwohl eine Verschlechterung des Gesundheitszustands und insbesondere eine stertoröse Atmung festgestellt worden sei.