Newsletter zum Gesundheitsrecht - 02/2014

GR 007: Buchrezension Medizin - Mensch - Recht

Im Jahr 2014 erschien ein neues Lehrbuch zum Medizinrecht. Die Autorinnen Andrea Büchler und Margot Michel befassen sich mit sämtlichen relevanten medizinrechtlichen Fragestellungen vom Beginn des Lebens bis zum Tod sowie im Zusammenhang mit dem Recht der Biomedizin. Das Lehrbuch "Medizin - Mensch - Recht" stellt für Praktikerinnen und Praktikern ein leicht verständliches Grundlagenwerk im Zusammenhang mit medizinrechtlichen und ethischen Fragestellungen dar. 

 

GR 008: Nachlässige postoperative Betreuung

Ein Bundesgerichtsentscheid befasste sich mit der Frage, ob allenfalls die initiale Behandlung oder die postoperative Betreuung für den Tod eines Patienten ursächlich war. Anfang 2006 wurde bei einem siebzigjährigen Patienten ein Darmtumor diagnostiziert. In der Folge wurde bei ihm in einer Klinik laparoskopisch u.a. ein Stück des Dickdarms entfernt. Nach dem Aufwachen aus der Narkose hielten die Bauchschmerzen trotz Schmerzmittel an, der Patient wurde fiebrig. Trotz Nachuntersuchung durch zwei Ärzte wurde an der medikamentösen Nachbehandlung festgehalten. Vier Tage nach der Operation verstarb der Patient. Die im Rahmen der Strafuntersuchung beigezogenen Gutachter bestätigten einstimmig, dass dem behandelnden Arzt bei der durchgeführten Operation keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden könne. Hingegen sei die postoperative Betreuung nicht lege artis erfolgt. Ein Gutachten hielt als Todesursache eine Bauchfellentzündung fest, ein zweites Gutachten eine Sepsis mit Organversagen. Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung eines Arztes wegen fahrlässiger Tötung, da dieser nach der postoperativen Untersuchung des Patienten, bei welcher der kritische Gesundheitszustand erkannt worden sei, hätte reagieren müssen. Er hätte den Patienten in die Überwachungsstation verlegen lassen oder gar eine explorative Laparoskopie vornehmen müssen. Bei rechtzeitiger Vornahme der erforderlichen Behandlungsmassnahmen hätte der Tod des Patienten mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, weshalb die hypothetische Kausalität zur Recht bejaht worden sei.

 

GR 009: Zur Rose AG - Unzulässiges Geschäftsmodell

Die 1993 von Ärztinnen und Ärzten gegründete Online- und Versandapotheke Zur Rose AG verfügt über eine Bewilligung für den Gross- und Detailhandel mit Arzneimitteln. Vertraglich angeschlossene Ärztinnen und Ärzte, welche selbst über keine Bewilligung zur Abgabe von Arzneimitteln verfügen, liessen der Zur Rose AG Rezepte in elektronischer Form zukommen, im Gegenzug wurden die Ärztinnen und Ärzte hierfür entschädigt. Die entsprechenden Medikamente wurden den Patientinnen und Patienten im Anschluss durch die Zur Rose AG direkt zugesandt. Da mit diesem Geschäftsmodell die Kontrolltätigkeit des Apothekers an den Arzt übertragen werde, wie dies aufgrund der Entschädigung anzunehmen sei, bedinge das Modell gemäss Entscheid des Bundesgerichts, dass die Ärzte in wesentlichen Teilen mit der Übertragung oder Überlassung des verwendungsfertigen Arzneimittels (Medikamentenabgabe) befasst seien. Weil die personelle Trennung von Verschreibung und Abgabe der Arzneimittel durchbrochen werde, sei dieses Geschäftsmodell ohne Detailhandelsbewilligung des Arztes nach Art. 30 HMG nicht zulässig. Die Entschädigungszahlungen der Zur Rose AG stellten überdies therapiefremde geldwerte Vorteile dar, welche gemäss Art. 33 HMG verboten seien.

 
Literatur

GR 010: Verbindlichkeit des No-CPR-Stempels

Vor wenigen Jahren kam der sogenannte No-CPR-Stempel auf den Markt. Mit diesem kann der Aufdruck "No-CPR" auf den Oberkörper gestempelt und damit signalisiert werden, dass im Falle eines Herz-Kreislauf- und/oder Atemstillstands keine Reanimation gewünscht wird. Dieser No-CPR-Stempel, welcher auf den ersten Blick als nützliches Mittel erscheint, um den Patientenwillen zu ermitteln, entpuppt sich bei genauer Betrachtungsweise als mögliches Haftungsrisiko. Die Autoren untersuchen die Verbindlichkeit des No-CPR-Stempels und kommen zum Schluss, dass der Stempel mangels Formgültigkeit (fehlende Schriftlichkeit, Datierung und Unterschrift) nicht im Sinne einer Patientenverfügung verbindlich ist, jedoch eine mit überzeugender Wahrscheinlichkeit feststehende Willensäusserung darstelle. Demzufolge gelte, dass das behandelnde medizinische Personal beim Vorfinden des No-CPR-Aufdrucks auf dem Oberkörper von einer Reanimation abzusehen habe.

Diese Auffassung kann vertreten werden, ist jedoch widersprüchlich. Die Autoren bestätigen, dass der No-CPR-Stempel für sich alleine eine formungültige Patientenverfügung darstellt, dennoch soll er gegenüber medizinischem Personal verbindlich sein. Eine Rechtssicherheit wird mit dem Stempel nicht geschaffen.

 

GR 011: Wer trägt die Kosten für die Kopien der Krankengeschichte?

Der Autor des Artikels befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen für das Erstellen von Kopien der Krankengeschichten den Patienten in Rechnung gestellt werden dürfen. Dabei stellt er die diversen kantonalen Gesetzesbestimmungen, welche den Leistungserbringern teilweise das Recht einräumen, für die Erstellung von Kopien eine Gebühr zu verlangen, den datenschutzrechtlichen Vorgaben, welche für die Einsicht- und Auskunftsrechte grundsätzlich die Kostenlosigkeit postulieren, gegenüber. Der Autor kommt zum Schluss, dass für die Erstellung von Kopien keine Gebühren erhoben werden dürfen, wenn das anwendbare Datenschutzgesetz die Kostenlosigkeit vorsieht.