Newsletter zum Gesundheitsrecht - 01/2017

GR 045: Zustellung von Verfügungen per A-Post Plus

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 5A_547/2015 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Krankenversicherer Verfügungen, mit denen sie einen Rechtsvorschlag beseitigen, mit A-Post Plus zustellen dürfen. Bei dieser Versandmethode wird der Brief mit einer Nummer versehen, im Unterschied zu einem eingeschriebenen Brief wird der Empfang jedoch nicht quittiert. Auch wird der Adressat im Falle einer Abwesenheit nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Lediglich die Zustellung kann nachgewiesen werden, nicht jedoch der effektive Empfang. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass bei einer Zustellung einer Verfügung mit A-Post Plus und dem Vorlegen des „Track & Trace“-Auszugs im Sinne eines Indizes auf die ordnungsgemässe Zustellung zu schliessen sei. Mit anderen Worten müsste der Schuldner bzw. Verfügungsempfänger, welcher sich gegen die Fortsetzung einer Betreibung wehren will, beweisen, dass er die fragliche Verfügung nicht erhalten hat.

Urteil 5A_547/2015 des Bundesgerichts vom 4. Juli 2016 

 

GR 046: Datenschutz in Spitälern

Im Artikel „Datenschutz in Spitälern“ beleuchtet Yves Gogniat zwei Themen. Zum einen zeigt er die allgemeinen Grundsätze der Datenbearbeitung auf und handelt aus Sicht der Spitäler die Stellen ab, mit welchen ein Datenaustausch erfolgt. Dabei erläutert er die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und zeigt auf, was bei welcher Datenbearbeitung zu beachten ist. Zum andern thematisiert der Autor die heutigen Probleme im Bereich des Datenschutzes in einem Spital. Dabei kommt er zusammengefasst zum Schluss, dass heutzutage die Schwachstellen nicht (mehr) primär auf der technischen Seite, sondern beim Personal zu suchen seien. Auch bei einer zunehmenden Automatisierung würden im Gesundheitsbereich auch in Zukunft Daten von Spitalmitarbeitenden bearbeitet, weshalb diese sensibilisiert und geschult werden müssten.

Datenschutz in Spitälern 

 

GR 047: Anfechtung von HSM-Beschlüssen

Im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) ordnet das HSM-Beschlussorgan besondere medizinische Behandlungen dem Bereich der hochspezialisierten Medizin zu, wenn sie selten oder komplex sind, ein hohes Innovationspotenzial aufweisen oder mit einem hohen personellen oder technischen Aufwand verbunden sind. In dem vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilenden Fall hatte das HSM-Beschlussorgan die komplexe Behandlung von Hirnschlägen der HSM zugeordnet und bestimmt, welche Behandlungen als komplex gelten. Dagegen beschwerten sich mehrere Spitäler vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses kam zum Schluss, dass Zuordnungsbeschlüsse des HSM-Beschlussorgans generell-abstrakter Natur und deshalb nicht anfechtbar seien. Eine abstrakte Normenkontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht sehe das Gesetz nicht vor.

Urteil C-2251/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2016 

 

GR 048: Verurteilung einer Genfer Ärztin

Das Bundesgericht bestätigte im Urteil 6B_877/2015 einen Schuldspruch gegen eine Genfer Ärztin. Diese hatte ein unbeschriftetes Glasröhrchen mit einer Gewebeprobe in einem Untersuchungszimmer vergessen. Das Glasröhrchen mit der Probe landete in einem Schrank und wurde am Folgetag von einem anderen Arzt wieder verwendet, der sich um die Klägerin kümmerte. In diesem Glasröhrchen befanden sich die Proben der anderen Frau, die tags zuvor untersucht wurde und unter einem aggressiven Brustkrebs litt. Nach einer Analyse im Labor und dem Eingang der Resultate wurde der Klägerin Gewebe aus der Brust entfernt, das bei Untersuchungen aber keine Hinweise auf Krebs gab. Danach wurde eine monatelange Chemotherapie verordnet. Das Bundesgericht erachtet es als erwiesen, dass zwischen dem Versäumnis der Beschriftung durch die Ärztin und der Körperverletzung (operativer Eingriff) ein Kausalzusammenhang bestand. Durch die Behandlung durch den dritten Arzt war die Kausalitätskette aber unterbrochen, weshalb die Ärztin nur für den operativen Eingriff, nicht aber für die vom Arzt verordnete Chemotherapie verurteilt wurde.

Urteil 6B_877/2015 des Bundesgerichts vom 20. Juni 2016 

 

GR 049: Kostenübernahme für Behandlung mit Myozyme

Mit Urteil 9C_730/2015 vom 16. September 2016 schützte das Bundesgericht eine Klage des Kantonsspitals St. Gallen gegen die KPT und verpflichtete diese, als Grundversicherung die Kosten für die Behandlung mit dem Arzneimittel Myozyme© zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf rund CHF 370‘000.- während der ersten zwölf Monate der Behandlung. Das Bundesgericht bestätigte, dass eine Grundversicherung bei der Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste nicht Verfügungsadressat sei und deshalb auch den festgesetzten Preis nicht pauschal in Frage stellen kann, da dieser im Rahmen des Aufnahmeverfahrens einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen worden sei.

Urteil 9C_730/2015 des Bundesgerichts vom 16. September 2016 

 

GR 050: Kostenübernahmepflicht bei teuren Medikamenten

Im Nachgang zum Urteil 9C_730/2015 (vgl. GR 049) befasste sich der Rechtsvertreter des Kantonsspitals St. Gallen, welcher auch Mitautor des vorliegenden Newsletters für Gesundheitsrecht ist, zusammen mit einem zweiten Autor auf der Grundlage des erwähnten Urteils ganz grundsätzlich mit der Kostenübernahmepflicht der Grundversicherungen bei Behandlungen mit teuren Arzneimitteln. Dabei beleuchteten sie u.a. die Folgen der Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste (SL), die Limitierungen nach Art. 73 KVV sowie die Rechtsnatur der Aufnahme eines Arzneimittels in die SL. Unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Aspekte kamen die Autoren zur Überzeugung, dass die WZW-Kriterien bei der Aufnahme eines Arzneimittels in die SL angesichts des medizinischen Fortschritts an brisanter Aktualität gewinnen werden. Auch sei zu prüfen, ob die Grundversicherer nicht besser ins Aufnahme- und Preisfestsetzungsverfahren eingebunden werden sollten.

Kostenübernahmepflicht bei teuren Medikamenten 

 

GR 051: ME Advocat Rechtsanwälte ist Top-Kanzlei im Gesundheitsrecht

Zum Schluss erlauben wir uns noch etwas Werbung in eigener Sache. Kürzlich veröffentlichte das Schweizer Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ in Zusammenarbeit mit Statista eine Liste mit den Top-Anwaltskanzleien der Schweiz. Hiefür wurden über 6500 Anwälte, rund 400 Inhouse-Juristen, die Leiter der Rechtsabteilungen der 500 grössten Unternehmen der Schweiz sowie Mandanten von Anwaltskanzleien befragt. ME Advocat Rechtsanwälte schafften es auf Anhieb unter die Top-Anwaltskanzleien im Bereich Gesundheits- und Heilmittelrecht. Dieses freudige Ergebnis beflügelt und motiviert uns, am Ball zu bleiben, damit wir uns hoffentlich auch in den nächsten Jahren zu den Top-Anwaltskanzleien im Bereich Gesundheits- und Heilmittelrecht zählen dürfen.