Newsletter zum Gesundheitsrecht - 01/2016

GR 032: Buchrezension Arzthaftungsrecht

Das von Hardy Landolt und Iris Herzog-Zwitter herausgegebene Buch zum Arzthaftungsrecht stellt in konziser Weise die Grundsätze und Voraussetzungen sowie die Besonderheiten des Arzhaftpflichtrechts dar. Bemerkenswert ist, dass dem Buch ein Datenträger mit rund 1'400 Urteilen eidgenössisicher, kantonaler sowie ausländischer Instanzen beiliegt. Für die Leistungserbringer sind insbesondere auch die Ausführungen unter § 11 ff. zu den einzelnen Sorgfaltspflichten bzw. Sorgfaltspflichtverletzungen von Interesse. Auch die Ausführungen unter § 20 betreffend den Entwurf zum Pflichtversicherungsgesetz der Schweizerischen Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht (abrufbar unter www.sghvr.ch), welches ein direktes Forderungsrecht von Geschädigten gegenüber dem Versicherer vorsieht, sind sehr spannend.

Buchrezension Arzthaftungsrecht 

 
Diverses

GR 033: Neue Spitalfinanzierung am Scheideweg

Eine neue, vom Universitätsspital Zürich (USZ) in Auftrag gegebene Studie lässt Korrekturen bei der Benchmarking-Methodik dringend angezeigt erscheinen. Ob und inwieweit eine Differenzierung der Tarife unter SwissDRG angezeigt ist, stellt weiterhin eine der strittigsten Fragen zur neuen Spitalfinanzierung dar. Die neue Studie zeigt nun datenbasiert auf, dass und weshalb SwissDRG die erhoffte Vergleichbarkeit aller Spitäler auf der Basis ihrer Fallnormkosten nicht herstellen kann. Mit dieser Erkenntnis steht die Spitalfinanzierung gemäss Einschätzung des Autors an einem Scheideweg: nur wenn nun der Weg für eine sachgerechte Preisdifferenzierung freigemacht wird, lässt sich eines der Hauptziele der neuen Spitalfinanzierung – nämlich die effizienzorientierte Vergütung von Spitalleistungen – doch noch verwirklichen.

Neue Spitalfinanzierng am Scheideweg  

 

GR 034: Millionenklage vom Tisch

Ein Arzt führte eine Arztpraxis für Allgemeine Medizin und war während vieler Jahre Hausarzt eines Patienten. Um die Bildung von Thrombosen in Venen und Arterien zu verhindern, verabreichte der Arzt in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital St. Gallen seinem herzkranken Patienten diverse Medikamente. Die Dosierungen wurden jeweils dem Gesundheitszustand des Patienten angepasst. Im August 2003 erlitt der Patient eine intracerebrale Blutung rechts fronto-zentral mit erheblicher Mittellinienverlagerung von rechts nach links und Einbruch von Blut in das Ventrikelsystem, eine Hirnstammkompression und ein diffuses Hirnödem. Seit diesem Vorfall ist der Patient zu 100% bleibend arbeitsunfähig.

Der Patient forderte vom Hausarzt 1.65 Millionen Franken Schadenersatz sowie eine Genugtuung. Nach Meinung sämtlicher Instanzen lag eine genügende Einwilligung des Patienten vor, auch lag keine Sorgfaltspflichtverletzung vor.

Millionenklage vom Tisch 

 
Literatur

GR 035: Gutachten Ärztliche Verantwortung

Im August 2015 wurde ein vom Institut für Gesundheitsrecht (IDS) der Universität Neuenburg erstelltes Rechtsgutachten mit dem Titel "Die ärztliche Verantwortung unter dem Gesichtspunkt der interprofessionellen Zusammenarbeit" publiziert. Das Gutachten wurde im Auftrag der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) erstellt.

In einem ersten Teil untersucht das Gutachten die Verantwortlichkeiten bei der interprofessionellen Zusammenarbeit, wobei die Verantwortung schlussendlich auch zu einer Haftung führen kann. Im zweiten Teil analysiert das Gutachten das Rechtssystem der ärztlichen Haftung, insbesondere im Kontext der interprofessionellen Zusammenarbeit. Dabei wird die zivilrechtliche, öffentlich-rechtliche, disziplinarrechtliche und strafrechtliche Haftung beleuchtet.

Gutachten Ärztliche Verantwortung 

 
Rechtsprechung

GR 036: Kostenübernahme für Notfallbehandlung im Ausland

Eine bei der Agrisano Krankenkasse AG grundversicherte Person musste sich vom 21. – 27. Dezember 2012 in einem französischen Spital notfallmässig behandeln lassen. Das Spital forderte den Patienten im Anschluss auf, den Betrag von € 2.395,64 zu bezahlen oder eine Kostenübernahmedeklaration der Krankenkasse zu liefern. Dabei handelte es sich um den Selbstbehalt von 20% der Spitalkosten. Die Krankenkasse lehnte die Rückvergütung des Betrags von € 2.395,64 mit der Begründung ab, nach dem einschlägigen französischen Recht müsse die betroffene Person 20% der Kosten selber tragen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass sich das Kostenbeteiligungsrecht gerade in den gemäss Art. 25 Abs. 4 VO Nr. 987/2009 ausschliesslich nach den zum Zuge kommenden ausländischen Rechtsvorschriften richte. Eine Verpflichtung des schweizerischen Krankenversicherers, vom ausländischen Träger unstreitig nicht zu deckende Kosten gestützt auf innerstaatliches Recht übernehmen zu müssen, bestehe nicht. Demnach hat die Krankenkasse die Vergütung des nach französischem Recht geltenden Selbstbehalts zu Recht abgelehnt.

Kostenübernahme für Notflbehandlung im Ausland 

 

GR 037: Zahlungspflicht Krankenkasse

Mehrere Personen hatten stationäre oder ambulante Leistungen im Universitätsspital Lausanne (CHUV) in Anspruch genommen, ohne vorher ihren Hausarzt konsultiert beziehungsweise telefonisch mit der zugewiesenen Stelle der Krankenkasse Rücksprache genommen zu haben. Je nachdem ob sie im Hausarztmodell oder entsprechend dem Modell Telemedizin versichert waren, hätten sie dies tun müssen, damit die Kosten von der Versicherung getragen werden. Das Bundesgericht kam jedoch – wie die Vorinstanzen – zum Schluss, dass die Krankenkasse im System des tiers payant die Rechnungen begleichen muss, unabhängig davon, ob sich die Versicherten an die Regeln gehalten hatten oder nicht. Der Versicherung bleibe es in der Folge unbenommen, Beträge vom Versicherten zurückzufordern.

Zahlungspflicht Krankenkasse