Newsletter zum Gesundheitsrecht - 01/2015

Rechtsprechung

GR 012: Finanzierung der Pflegerestkosten

Das Bundesgericht hatte im Urteil 9C_54/2014 die Frage zu klären, wer für die Pflegerestkosten aufkommen muss, wenn ein Bürger in ein Pflegeheim eines anderen Kantons zieht. Im konkreten Fall zog eine pflegebedürftige Person, welche im Kanton Nidwalden Wohnsitz hatte, in ein Heim im Kanton Obwalden. Im Kanton Obwalden meldete sie sich auf dem Einwohneramt als Wochenaufenthalterin an. Bei der Gemeinde im Kanton Obwalden ersuchte die pflegebedürftige Person um Übernahme der Restfinanzierung ungedeckter Pflegekosten im Sinne von Art. 25a Abs. 5 KVG. Das Bundesgericht anerkannte, dass bei der Finanzierung der Pflegerestkosten ein Finanzierungssystem analog zum System der Ergänzungsleistungsfinanzierung (Finanzierung durch Herkunftskanton) mangels bundesgesetzlicher Regelung nicht anwendbar ist. Momentan und bis zum Tätigwerden des Bundesgesetzgebers ist im interkantonalen Verhältnis die Finanzierungszuständigkeit nach dem Wohnsitzprinzip zu bestimmen. Im vorliegenden Fall verlegte die pflegebedürftige Person ihren Wohnsitz in die Standortgemeinde des Pflegeheims, weshalb diese Gemeinde und nicht der Herkunftskanton für die Finanzierung der Pflegerestkosten zuständig sei.

 

 

 

 

 
Literatur

GR 013: Obhuts- und Schutzpflichten von Spitälern

Der Fall „Dylan“ sorgte Anfang 2014 für Schlagzeilen in der Tagespresse. Am 24. Dezember 2013 wurde der zehn Monate alte Dylan, welcher an einem Wasserkopf (Hydrocephalus) litt und dringend auf medizinische Hilfe angewiesen war, von seiner Mutter aus dem Kinderspital Zürich entführt und gut drei Wochen später von ihr getötet. Die Verantwortung für die Tragödie wurde in der Tagespresse primär bei der Kindsmutter gesucht. Der Mutter war offenbar im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen das Sorgerecht entzogen. Zudem soll sie esoterischen Kreisen angehören, weshalb sie ihren Sohn vor der Schulmedizin „beschützen“ wollte. Die Autoren thematisieren in diesem Artikel den Inhalt und Umfang der Obhuts- und Schutzpflichten von Spitälern gegenüber Patienten aus rechtlicher Sicht sowie Aspekte von deren Umsetzbarkeit in der Praxis. Dabei werden die Obhuts- und Schutzpflichten von Spitälern ohne eine rechtliche Würdigung des konkreten Falls „Dylan“ in allgemeiner Weise beleuchtet.

 
Rechtsprechung

GR 014: Entzug der Berufsausübungsbewilligung unrechtmässig

Das Gesundheitsdepartment des Kantons St.Gallen verfügte gegenüber einem Zahnarzt einen Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung. Grund dafür war eine Aufsichtsbeschwerde nach einer erfolgten Behandlung, gestützt auf welche der Kantonszahnarzt eine Begutachtung anordnete. Das Gesundheitsdepartement kam nach Eingang des Gutachtens zum Schluss, dass der Zahnarzt gegen seine Berufspflichten verstossen habe und entzog die Berufsausübungsbewilligung. Die gegen die Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen ab. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Zahnarztes mit Urteil 2C_504/2014 vom 13. Januar 2015 gut und begründet das Urteil damit, dass die Begutachtungen durch den Sachverständigen die Kriterien betreffend die Beweiskraft eines Arztberichtes – soweit sie für eine Expertise zur Fachgerechtigkeit ärztlicher Behandlungen einschlägig sind – offensichtlich nicht erfüllt seien. Ein Entzug der Berufsausübungsbewilligung gestützt auf die eingeholte Expertise beurteilte das Bundesgericht als willkürlich und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück.

 
Literatur

GR 015: Wem gehört die Krankengeschichte?

Eine Krankengeschichte erfüllt verschiedene Zwecke, deren Inhalt ist sowohl für den Arzt als auch für den Patienten von Interesse. Immer wieder stellt sich die Frage, wem die Krankengeschichte gehört bzw. ob ein Patient die Originalakte herausverlangen kann. Die Autorin befasst sich mit dieser Fragestellung und prüft, ob gesetzliche Regelungen vorhanden sind, welche die Krankengeschichte nur einer Person zuordnet. Sie kommt zum Schluss, dass keine gesetzlichen Bestimmungen vorhanden sind, welche die Krankengeschichte ausschliesslich einer Person zuordnet. Das Original müsse aber grundsätzlich beim Arzt verbleiben.

 
Rechtsprechung

GR 016: Glarner Tarif für stationäre Behandlungen steht fest

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der tarifsuisse gegen die Festsetzung der Tarife für die stationäre Spitalbehandlung im Kanton Glarus abgelehnt. Der Glarner Regierungsrat hatte im Mai 2013 einen Basisfallwert (Baserate) von CHF 9'750.- per 1. Januar 2012 festgelegt. Die tarifsuisse, die über 40 Krankenkassen vertritt, hatte zunächst einen Wert von CHF 9'011.- beantragt. Später schloss sich der Preisüberwacher an, der in seiner vom Glarner Finanz- und Gesundheitsdepartement gewünschten Stellungnahme zur Sache eine Baserate von maximal CHF 8'974.- empfahl. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Urteil vom 29. Januar 2015 zum Schluss, dass der Regierungsrat bei der Bestimmung der Baserate korrekt vorgegangen sei. Es hält fest, der vorliegende Fall zeige mit aller Deutlichkeit, wie dringlich einerseits die Umsetzung der in Art. 49 Abs. 8 KVG verankerten Verpflichtung des Bundesrates, schweizweite Betriebsvergleiche (namentlich zu den Kosten) zu erstellen, und andererseits verbindliche Vorgaben zur Benchmarking-Methode sei. Das Urteil ist endgültig, ein Weiterzug an das Bundesgericht ist nicht möglich.

 
Rechtsprechung

GR 017: Bewilligungspflicht beim Personalverleih im Pflegebereich

Im Entscheid 2C_543/2014 vom 26.11.2014 erörtert das Bundesgericht umfassend die rechtlichen Grundlagen zur Bewilligungspflicht beim Personalverleih im Pflegebereich gemäss Art. 12 Abs. 1 AVG (Arbeitsvermittlungsgesetz). Konkret geht es um ein Unternehmen im Kanton Aargau, das Betreuungsleistungen unterschiedlicher Stufen anbot, von der Betreuung, Unterstützung und Gesellschaft zu Hause (Stufe 1) über die Haushaltshilfe (Stufe 2a) bzw. die Begleitung ausser Haus (Stufe 2b) bis zur eigentlichen Pflege in zwei Betreuungsstufen (Stufen 3 + 4). Das Bundesgericht qualifiziert wie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Leistungen in den Stufen 1 + 2 als bewilligungspflichtige Vermittlung nach AVG, da die Kunden ein Weisungsrecht gegenüber dem eingesetzten Pflegepersonal hätten.

 
Literatur

GR 018: Eignerstrategie als Teil der Hospital Governance

Ute Buschmann und Salome Krummenacher zeigen die Bedeutung von Eignerstrategien bei privaten und öffentlichen Spitälern im Rahmen der Hospital Governance sowie verschiedene Empfehlungen für die Erarbeitung und Umsetzung einer Eignerstrategie auf.

 

Einen umfassenden Überblick zu dieser aktuellen Thematik gibt das 2012 erschienene Buch "Eignerstrategien für Spitäler als Teil der Hospital Governance" von Salome Krummenacher und Ute Buschmann. Die Autorinnen beleuchten darin zum einen differenziert die für eine Eignerstrategie wichtigen Rahmenbedingungen des Schweizerischen Gesundheitswesens, zum anderen erhält der Leser wertvolle Empfehlungen für den Inhalt, die Erarbeitung und Umsetzung einer sinnvollen Eignerstrategie.